Medienmittleilung

Challenge4future und die Polizei

In der Stadt Uster gab es heute eine massive Polizeipräsenz. Scheinbar befürchteten die Verantwortlichen (nicht-stattfindende) illegale Aktionen des Klimastreiks. Diverse Personen wurden den ganzen Tag über von der Polizei “beobachtet”, mehrmals kontrolliert, aus dem Stadtzentrum verwiesen und es wurden Schuhe konfisziert.

 15.5.2020 -  Schweizweit wurden an der Challenge4future heute griffigere Klimaschutzmassnahmen gefordert und auf die Klimakrise aufmerksam gemacht. Webradios und online-Challenges haben die Bewegung auch in diesen Zeiten zusammengebracht, mit kleinen Corona-konformen Aktivitäten wollten ausserdem diverse lokale Gruppen den Aktionstag an die Öffentlichkeit tragen. In diversen Städten, hat die Polizei Aktionen beobachtet und zum Teil aufgelöst. In Uster wurde eine “Schuhdemo” frühzeitig verboten und deshalb von der Regionalgruppe öffentlich abgesagt. Trotzdem haben Stadtpolizei Uster und Kantonspolizei Zürich heute mit einer massiven Polizeipräsenz reagiert.


Einige Menschen, welche sich dem Klimastreik Uster zuordnen, wollten am Vormittag alleine (!) am Wochenmarkt auf dem Ustermer Stadthausplatz einkaufen. Um trotz komplettem Aktionsverbot, auf die Challenge4future aufmerksam zu machen, haben sie mit Parolen beschriftete Schutzmasken oder Klimastreik-Kleber auf der Kleidung getragen. Alle wurden sie aber schon weit entfernt vom Markt von der Polizei angehalten, kontrolliert, durchsucht, zum Teil wurden die Masken & Kleber konfisziert (“Demonstrationsmaterial”) und Wegweisungen aus dem Stadtzentrum ausgesprochen. Sie dürfen also die Innenstadt 24 Stunden nicht betreten, weil sie mit nicht-genehmer Kleidung auf dem Markt einkaufen wollten. Scheinbar folgten sie einem illegalen Aufruf, vermutlich jenem der Stadt Uster auf dem Markt einzukaufen.

Am Nachmittag wollten vier Aktivist*innen zumindest den (in den letzten Tagen gesammelten) Schuhen und Schildern die Chance geben, ihre Meinung kundzutun. Aufgrund des vorhergehenden “Austausches” mit den beiden Polizeikorps und Stadtrat Rossier sollte dies aber nicht mehr in der Öffentlichkeit geschehen, um ganz sicher keine Menschenansammlung und vor allem keinen Polizeieinsatz zu verursachen. Dazu sollte das Material auf (öffentlich nicht einsehbarem) Privatgelände in Volketswil ausgelegt und fotografiert werden, zur Verbreitung auf Social Media. Die vierköpfige Gruppe mit den gefüllten Veloanhängern kam allerdings nur wenige Meter stadtauswärts, bis zwei Patrouillen von StaPo und KaPo sie Mitten in einer Kreuzung stoppte und kontrollierte. Lange polizeiliche Diskussionen später wurden dann wieder Personalien aufgenommen, die Gruppe auf das KaPo-Revier eskortiert, erneut Wegweisungen ausgesprochen und alles Material konfisziert. Begründung: “Unerlaubte Demonstration”. Gegen diese Massnahmen und ihre unverständliche Begründung, haben die vier mündlich ausdrücklich protestiert. Das Angebot, die vier Aktivist*innen nach Volketswil zu begleiten und damit sicherzustellen, dass keine öffentliche Aktion stattfindet, wurde von den Polizist*innen leider ebenfalls ignoriert.

Der Klimastreik Uster kann weder diese Begründung nachvollziehen, noch ergibt sich den Aktivist*innen die Gefährlichkeit von ausgelegten Schuhen. Am stärksten schockiert sind alle Beteiligten aber von der massiven Polizeipräsenz und davon, dass diverse Menschen den ganzen Tag über von der Polizei beobachtet wurde. Ein Klimastreikender wurde zum Beispiel am Morgen, bereits auf dem Weg (per Velo) vom Nachbarort Nänikon nach Uster von einer Polizeistreife “begleitet”. Als zwei Menschen sich einige Zeit beim Schuhdepot in Uster aufhielten und darauf warteten, sich um 11.59 Uhr am Klimaalarm zu beteiligen, wurden die beiden von mehreren Seiten von jeweils einer Gruppe Polizist*innen über beinahe eine Stunde im Auge behalten. Einige Polizeiwesten waren praktisch den ganzen Tag über in der Nähe verschiedener Menschen mit Bezug zum Klimastreik Uster. Diese Überwachung irritiert die gesamte Gruppe und es stellt sich wiederum die Frage nach der Verhältnismässigkeit.

Ausserdem fiel gleich mehreren Einzelpersonen die grosse Diskrepanz in den Aussagen der Polizist*innen auf; Während einige alle Kleber und Schildchen von Velos und Kleidungsstücken entfernten, teilten andere ausdrücklich mit, dies dürfe die Polizei nicht. Die Begründungen für die Kontrollen reichten von “Corona”, “Demonstrationsverbot”, “Anweisung von Oben” bis hin zu “Ich habe das Gefühl, Sie bereiten eine illegale Aktion vor”. Der Klimastreik Uster ist sich bewusst, dass die Polizist*innen nur Anweisungen befolgen, diese “Erklärungen” widersprechen unserem Verständnis eines Rechtstaates jedoch massiv. Als logische Folge wird sich die Gruppe in den nächsten Tagen an die scheinbar verantwortliche Regionalpolizei wenden und ihren Protest gegen das Vorgehen am Freitag auch hier deponieren.


Dass Protestaktionen gerade zurzeit dringend nötig sind, beweist der Stadtrat mit seiner Antwort auf die Klimanotstands-Forderung. Die Stadt Uster möchte sich damit immerhin endlich verbindliche Klimaziele setzen, Netto-Null (CO2-Ausstoss) bis 2050 ist jedoch viel zu wenig ambitioniert. Der gleichzeitig publizierte Zwischenbericht zum “Massnahmenplan Klima” enthält diverse sinnvolle Massnahmen, diese müssen nun aber schnellstens umgesetzt werden. Leider hat es aber gerade zu den wichtigen Themen "Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften (inkl. Priorisierung jener, "welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen"), sowie Information und Bildung der Bevölkerung nur Spurenelemente im Zwischenbericht. In dieser Hinsicht braucht es massiv mehr!

Mittlerweile weiss leider niemand mehr, wie dies gefordert werden sollte. Laut Stadtrat Rossier und den beiden Polizeikommandos sollen durchaus Aktionen möglich sein. Wenn aber schon nicht-Aktionen unterbunden werden, lässt einem das ziemlich ratlos zurück.


Noch eine Reaktion auf die Geschehnisse vom 15. Mai

Das Interesse von uns Menschen vom Klimastreik Uster ist, die Mitmenschen zu erinnern, dass die Klimakrise eine bedrohliche Krise ist. Und wir wollen ermuntern, ebenso beherzt darauf zu reagieren, wie auf die Corona Krise, wo wir mit unserem umsichtigen, frühzeitigen und solidarischen Verhalten «worst case» verhindern konnten.

Dass die Polizei unsere Erinnerungsappelle anders verstanden und interpretiert hat, tut uns leid. Unsere Absichten unterscheiden sich völlig von dem, was uns unterstellt wird.

Ja, wir fühlen uns zu Unrecht beschuldigt und das kränkt, tut weh.

Wir wollen, wie bisher, weiter in guter Zusammenarbeit mit der Polizei unsere Anliegen äussern.

Unser Anliegen ist, aufzumuntern zu umsichtigem solidarischem, frühzeitigen ( JETZT ) Reagieren auf den Klimawandel.

Herzlich, Ursula

Informationen vor dem 15. Mai: Abgesagt/ Bitte beachten:

Die menschenlose(!) Schuh- und Plakatdemo am 15.5.wurde aufgrund der Coronoverordnung VERBOTEN. Wir akzeptieren völlig, dass jetzt keine normale Demo stattfinden kann, verstehen die Begründung für ein Verbot von demonstierenden Schuhen jedoch gar nicht. Wir hätten gerne die Organisation übernommen, damit ihr in Coronazeiten nicht auf die Strasse gehen müsst.

Eigenartigerweise findet der Markt statt. Ihr dürft am Freitag 15.5. gerne auf den Markt gehen und auch euer Plakat mitbringen. Ihr dürft einzeln und unorganisiert von eurer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Wir führen keine Veranstaltung durch, weil wir sonst mit "unschönen Konsequenzen" rechnen müssen (gemeint ist nicht die Dürre, verschwindende Gletscher und Polkappen, Überschwemmung, Hitzewellen, Korallensterben...).
Ihr dürft Eure Plakate auch ohne unsere Organisation tauschen oder verschenken. Die Kiste beim Bumi ist offen, ebenso ein Ort beim Gleis 1.
Wir freuen uns natürlich, wenn ihr eure Meinung sichtbar macht!

Ursprünglicher Aufruf vor der Drohung mit "unschönen Konsequenzen" durch die Polizei